CDU Saar kritisiert Entfernung der Kreuze im Amtsgericht Saarbrücken

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Zur Anweisung des Präsidenten des Saarbrücker Amtsgerichtes erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis: „Ich halte die Entscheidung, die Kreuze in den Gerichtssälen abzuhängen für falsch. Von ihr geht das fatale Signal aus, unsere Werte und Symbole befänden sich auf dem Rückzug, weil einige wenige die Bedeutung des christlich-jüdischen Erbes für unsere Gesellschaft nicht akzeptieren. Toleranz gilt auch gegenüber dem religiösen und kulturellen Empfinden der Mehrheit in unserem Land.“

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CDU Saar stellt Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Terrorismusbekämpfung vor

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Die CDU Saar will neuen Bedrohungen durch Terrorismus entschieden entgegentreten und hierzu die Rechtslage im saarländischen Polizeigesetz anpassen. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen gestärkt werden und weitere notwendige Instrumente zur Gefahrenabwehr erhalten. Der Landesvorstand der CDU Saar hat ein entsprechendes Arbeitspapier mit dem Titel „Starker Rechtsstaat, wehrhafte Demokratie, sichere Bürger“ verabschiedet, das nun weiter verfolgt werden soll.

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"Echter Bulli steht für pragmatisch, konsequent und vernünftig"

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Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Pauluhn an der Entscheidung des saarländischen Innenministers zur Umstellung des Taschengelds für Flüchtlinge auf Sachleistung zurückgewiesen. Pauluhn hatte diese als "echten Bulli" bezeichnet.

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