Die Hochschulen im Saarland zukunftsfest machen

AKK-regierungserklaerung

Mit einer Regierungserklärung hat Annegret Kramp-Karrenbauer in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause die Eckpunkte der Koalition zur Hochschulentwicklung dargelegt.

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Kramp-Karrenbauer bedauert EuGH-Urteil gegen Sprachtests

akk_hp_artikel

Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, bedauert das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken nicht rechtens sind. Künftig darf von türkischen Staatsbürgern, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, nicht mehr der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse durch einen Sprachtest verlangt werden.

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Entscheidung für Juncker als EU-Kommissionspräsident „großer Fortschritt für die Demokratie in Europa“

rolandtheis_artikel

Die CDU Saar hat die Nominierung von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf dem EU-Gipfel begrüßt. Generalsekretär Roland Theis bezeichnete die Entscheidung als „Sieg für die Demokratie“. Theis: „Die EVP hat die Europawahl mit klarem Abstand gewonnen. Daher ist es nur folgerichtig, dass sie mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker den nächsten Kommissionspräsidenten stellt. Es ist ein großer Fortschritt für die parlamentarische Demokratie in der EU, dass das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament über die Spitze der Kommission entscheidet.“

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