Terrorpropaganda umfänglich unter Strafe stellen

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Eingedenk der aktuellen terroristischen Bedrohungslage fordert der Generalsekretär der CDU Saar und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, Werbung für Terrorororganisationen wiederunter Strafe zu stellen.

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Einsetzung von Arbeitsgruppe zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen schafft Perspektive für gemeinsame Lösung - Einigung bei Integrationskosten hilft Saarland

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"Die Einigung zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund, Fraktionenund Ländern zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen ist für das Saarland einwichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einer langfristig stabilen und tragfähigen Haushaltsplanung und Finanzausstattung", erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. 

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CDU Saar begrüßt Debatte über Anti-Terror-Paket und mahnt zur Eile

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Die CDU Saar begrüßt den nun in erster Lesung im Bundestagin Gang gesetzten Gesetzgebungsprozess zur Verstärkung des Kampfes gegen deninternationalen Terrorismus. Gleichzeitig mahnt Generalsekretär Roland Theis zur Eile und Ausschöpfung der möglichen rechtsstaatlichen Mittel.

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