Maghreb-Staaten müssen schnellstmöglich sichere Herkunftsstaaten werden – Bundesrat soll in nächster Sitzung entscheiden

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Die Maghreb-Staaten müssen endlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Abschiebungen nach Marokko, Algerien und Tunesien durch die grüne Blockade im Bundesrat derart erschwert werden. Die Abläufe im Vorfeld des Berliner Attentäters Anis Amri zeigen, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Daher ist die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion richtig, die nächste reguläre Bundesratssitzung im Februar für die notwendige Zustimmung der Länderkammer zu nutzen“, erklärt der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis.

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Religionsfreiheit muss für alle Menschen auf der Welt gelten - CDU Saar erinnert anlässlich des Weihnachtsfestes an verfolgte Christen

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Christen in aller Welt feiern die Geburt Jesu mit dem Weihnachtsfest. Roland Theis, erinnert in diesem Zusammenhang sowie anlässlich des Gedenktages für verfolgte Christen (26.12.) daran, dass es nicht allen Christen vergönnt ist, dieses Fest in Frieden undohne Verfolgung zu feiern.

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Wehrhafte Demokratie muss sich gegen Propaganda-Kampagnen besser schützen!

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Roland Theis spricht sich für eine konsequentere Bekämpfung von Desinformationskampagnen in den sozialen Netzwerken aus. "Was wir in den vergangenen Monaten immer stärker beobachten können, sind gezielte, bisweilen aus dem Ausland gesteuerte, Desinformationskampagnen, mit denen ganz bewusst der soziale Friede in Deutschland gestört und die öffentliche Meinung beeinflusst und verunsichert werden soll. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, der wir begegnen müssen. Neben Hacker-Angriffen auf öffentliche Einrichtungen, Parlamente und Parteien erleben wir heute eine gezielte Destabilisierung des politischen Systems, die wir zuletzt nur von der Auslandsabteilung der Staatssicherheit kannten. Dagegen muss sich eine wehrhafte Demokratieverteidigen."

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