Parteitag am 21. und 22. November 2014

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Der 64. Landesparteitag der CDU Saar findet am 21. und 22. November 2014 in St. Ingbert statt. Auf der Tagesordnung steht am Samstag die turnusgemäße Neuwahl des Landesvorstandes sowie die Verabschiedung des Leitantrags "Die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes langfristig sichern" zur Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen. Den Auftakt macht am Freitag ein außen- und europapolitischer Themenabend, zu dem unter anderem der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok MdEP und der Generalratspräsident des Départements Moselle, Patrick Weiten erwartet werden.

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Kabinetts-Umbildung zur Halbzeit

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Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Kabinett umgebildet. Der langjährige Bürgermeister von St. Wendel, Klaus Bouillon, wird neuer Minister für Inneres und Sport. Die bisherige Ressortchefin Monika Bachmann wechselt an die Spitze des Sozialministeriums, das sie bereits im Jahr 2012 führte. Neue Staatssekretäre werden zudem Christian Seel im Innenministerium und Stephan Kolling im Sozialministerium.

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"Aus dieser Situation will ich raus. So schnell wie möglich"

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Die Landesvorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, äußert sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zum Thema "Reden wir über Geld" u.a. über die Notwendigkeit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung mit einer Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich.

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